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Hessen: Neufassung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) und Einführung der UVgO

Seit dem 1. September 2021 ist das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten.

  1. Die UVgO ist seit dem 01.09.2021 anstatt der VOL/A bei Unterschwellenvergaben anzuwenden.
  2. Der Teilnahmewettbewerb ersetzt das Interessenbekundungsverfahren.
  3. Es gelten in Hessen neue Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen.

Bayern: Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenzen bis 31.12.2021

Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenzen

Bei allen Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 eingeleitet werden, dürfen
  • abweichend von Ziffer 1.2 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag gemäß § 14 UVgO durchgeführt werden und
  • abweichend von Ziffer 1.3 Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Quelle: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 155), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 6. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 740) geändert worden ist.

Bayern: Wertgrenzen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bei Vergaben von Aufträgen im kommunalen Bereich

Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist bei der Vergabe von Bauaufträgen abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 1 000 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Gewerk zulässig.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.

Eine Verhandlungsvergabe ist bei der Vergabe von Bauaufträgen (abweichend von § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A) und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig.
Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Liefer- und Dienstleistungen und (abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A) von 10 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Bauleistungen ist ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig. 2Der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist zu beachten. 3Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
Für Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 begonnen werden, gilt Folgendes:
– Für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen (insbesondere für medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) ist abweichend von Nr. 1.2.10 bis zu einer Wertgrenze von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig.
– Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem voraussichtlichen Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) unterhalb des jeweiligen EU-Schwellenwertes nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB dürfen abweichend von den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9 im Wege einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden

Rheinland-Pfalz: Auftragswertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren temporär angehoben

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihän­dige Vergaben sind ohne nähere Begründung zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) nach §3 der Vergabeverordnung bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten:

Bauleistungen nach VOB/A:

Beschränkte Ausschreibung: bis 1,0 Mio. Euro

Freihändige Vergabe: bis 100.000 Euro

Liefer und Dienstleistungen nach VOL/A:

Beschränkte Ausschreibung: bis 100.000 Euro

Freihändige Vergabe: bis 100.000 Euro

Die Regelungen gelten zunächst bis 31.12.2020.

Quelle: Runderlass vom 29.06.2020

Mecklenburg-Vorpommern verlängert den Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V

Das Land  Mecklenburg-Vorpommern hat den Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V) bis zum bis zum 31 12.2020 verlängert.

Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unterhalb der aktuellen EU-Schwellenwerte, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder deren Folgen beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes beschafft werden (Direktauftrag); auf eine Markterkundung kann verzichtet werden.

Hierzu zählen besonders medizinische Bedarfsgegenstände (Heil- und Hilfsmittel), um der Verbreitung des Virus bestmöglich entgegen zu wirken.

Weiter können auch solche öffentlichen Aufträge, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der öffentlichen Verwaltung dienen, direkt vergeben werden. Zu nennen sind solche Lieferungen und Leistungen, die beispielsweise zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen dienen, Videokonferenztechnik und die Erweiterung der IT-Leitungskapazitäten. Die Aufzählung ist nicht abschließend.