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Niedersachsen: Besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie für Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen

Verordnungüber Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung — NWertVO)
§ 8

Besondere Vorschriftenaufgrund der COVID-19-Pandemie für Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen

(1)

Abweichend von § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 UVgO und§ 7 Abs. 1 und 2 stehen dem öffentlichen Auftraggeber für Vergabeverfahren, die vor dem 30. September 2020 begonnen haben, die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb sowie die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung, wenn der Auftragswert unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes nach § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3GWB liegt. Stellt das für Öffentliches Auftragswesen zuständige Ministerium fest, dass die Regelung nach Satz 1 zur Eindämmung oder Beseitigung der Folgen der COVID-19-Pandemie für einen längeren Zeitraum erforderlich ist, so kann es den in Satz 1 genannten Zeitpunkt um bis zu sechs Monate hinausschieben. Das Hinausschieben wird im Nie-dersächsischen Ministerialblatt bekannt gegeben.

(2)

Abweichend von § 14 Satz 1 UVgO dürfen Liefer- und Dienstleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, bis zum 30. September 2020 unter Berücksichtigung der Nds. Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag), wenn der Auftragswert unterhalb von 214 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) liegt. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Quelle: Nds. GVBl. Nr. 8/2020, ausgegeben am 7. 4. 2020

Webinarreihe: Die erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen (6 + 1 Module) ab: 14.09.2020 14:00 Uhr

Webinarreihe:
Die erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen (6 + 1 Module).

Zielgruppe:
Mitarbeiter, die direkt oder indirekt an der Erstellung von Angeboten im Bereich public sector beteiligt sind.

Dauer:
ca. 2 – 2,5 Stunden

Anmeldung:
Per E-Mail an: siebert@s2-consult.com

Kosten:
Die Module bauen thematisch aufeinander auf, können aber auch einzelnd gebucht werden:
Kosten pro Einzelmodul: 65,00 €
Kosten Seminarreihe 6 Module: 6*50 € = 300 € Ersparnis: 90 €
Alle Kosten: Nettopreis.

Webinar 1:
Grundlagen Vergaberecht – Öffentliche Auftraggeber
Nationales Vergaberecht; EU-Vergaberecht; Vertragsrecht; Schwellenwerte; Arten der öffentlichen Auftraggebern

Webinar 2:
Die Vergabeverordnungen – Vergabeverfahren
Ablauf einer Ausschreibung; Vorstellung der verschiedenen Vergabeverfahren

Webinar 3:
Bekanntmachungen auswerten – Ermittlung der geeigneten Bieter
Bekanntmachungen: Plattformen, Aufbau Gliederung; Eignungsnachweise; Bieterfragen

Webinar 4:
Vergabeunterlagen auswerten – Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Aufbau – Bestandteile der Vergabeunterlagen; Zuschlagskriterien; Arten von Bewertungskriterien; Formeln zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes; Ausfüllen von Leistungsverzeichnissen

Webinar 5:
Die Rügepflicht
Sinn und Zweck der Rüge, Fristen, Rechtsschutz, Formulierung einer Rüge

Webinar 6:
Tipps- und Tricks bei der Angebotserstellung
Hauptangebote, Nebenangebote, Subunternehmer, Projektantenproblematik, Mehrungen-, Minderungen, Rahmenverträge, Teststellungen

Webinar 7 (nur einzelnd buchbar):
EVB-IT Vertragsarten
Aufbau und Gliederung der EVB-IT Musterverträge, Arten von EVB-IT Verträgen, EVB-IT Systemvertrag

Termine:

Webinar 1: 14.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 2: 16.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 3: 18.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 4: 21.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 5: 23.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 6: 25.09.2020 14:00 Uhr
Webinar 7: 28.09.2020 14:00 Uhr

Veranstalter und Moderator:
S2 Consult SYSTEMS
Geschäftsleiter: Dipl.-Ing. Univ Eberhard Siebert-Wieck

http://www.s2-consult.com

Anmeldung:
Per E-Mail an: siebert@s2-consult.com

 

Fragen zur Technik

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Bayern: Verlängerung der Laufzeit für befristete Wertgrenzen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer konjunkturellen Folgen Az: B3-1512-30-98-31

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Kommunale Auftragsvergaben; Verlängerung der Laufzeit für befristete Wertgrenzen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer konjunkturellen Folgen

Aktenzeichen B3-1512-30-98-31

aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 24.03.2020 wurden in unserem Schreiben vom 26.03.2020 im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ folgende, bis zum 30. Juni 2020 befristete Wertgrenzen festgesetzt:

In der Corona-Krise begründete Beschaffungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) dürfen bis zu einer Wertgrenze in
Höhe von 25.000 € netto ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens durch Direktauftrag gern. § 14 UVg0 durchgeführt werden, und  Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweiligen EU-Schwellenwertes
gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne
Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Laufzeit für diese Erleichterungen für staatliche und kommunale Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Kommunale Auftraggeber können die oben genannten befristeten Wertgrenzen bereits im Vorgriff auf die anstehende Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den 30. Juni 2020 hinaus in Anspruch nehmen. Dies gilt für alle Vergabeverfahren, die bis zum 31. Dezember 2020 begonnen werden.

NRW: Die Anwendung der UVgO wird in NRW bis zum 30.06.2020 ausgesetzt

Für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, wird die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (BAnz AT 07.02.2017 B1) bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleibt weiterhin zu berücksichtigen.

Unterhalb des EU-Schwellenwertes wird die Wertgrenze für den Direktauftrag auf 3.000 Euro angehoben.

Weitere Informationen: Runderlass

Eindämmung des Corona Virus: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts

Auch in der aktuellen Situation können Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung schnell und effizient durchgeführt werden.

Weitere Informationen: Rundschreiben BMWI vom 19.03.2020